Desinformation vor der US-Wahl 2024

„Am wichtigsten von meiner Seite ist, dass man das Recht in seiner Fähigkeit, auf Desinformation zu reagieren, nicht überschätzt. Man sollte nicht denken, dass wir eine klare rechtliche Antwort haben und dass wir das Problem durch einen schönen neuen Regulierungsakt einfach aus der Welt regulieren können. Sondern dass es in erster Linie eine Aufgabe der Journalist:innen ist, Desinformation aufzudecken, sich an Dinge zu halten, die eben nicht rechtlich verbindlich sind und nicht rechtlich vorgegeben sind und einen eigenen Umgang mit Desinformation und Risiken zu finden. Und nicht zu stark darauf zu vertrauen, dass das Problem durch rechtliche, staatliche Regulierungsakte behoben werden kann.“

„Die Frage, die sich bei der Berichterstattung stellt, ist ja immer: Trägt man dazu bei, dass Alarmismus verbreitet wird? Das sollte nicht das Ziel sein. Aber trotzdem sollten die Bürgerinnen und Bürger sensibilisiert werden für diese Thematik. Und das gilt genauso für das Fact Checking. Ich weiß, dass das in vielen Redaktionen große Themen sind. Soll man einzelne Statements, Aussagen von Politikerinnen, Politikern aufgreifen und darüber berichten? Wenn ja, trägt man natürlich dazu bei, dass mehr Leute davon erfahren. Und wenn nicht, dann lässt man das einfach so stehen, ohne dem etwas entgegenzusetzen. Ich denke, das ist eine ganz wichtige Aufgabe von Medien.“

„Das heißt, sie sollten ein Fact Checking betreiben und darüber berichten. Die Frage ist dann immer, wie. Da gibt es mittlerweile gute Leitlinien, also beispielsweise die, die Aussage selbst nicht zu wiederholen, sondern die Mechanismen dahinter, die Motivationen und so weiter zu erklären. Das ist ganz wichtig, und man sollte diese Problematik der Desinformation nicht als generelles Problem verstehen, sondern sehen, dass es von bestimmten Akteuren kommt, also ein Teil der politischen Kommunikation von bestimmten Akteuren ist. Das heißt, es ist meist keine diffuse Bedrohung, die von irgendwoher kommt, sondern meistens von den betreffenden politischen Akteuren. Und das sollten Journalistinnen und Journalisten verdeutlichen.“

„Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, warum wir über das Thema Desinformation reden. Das ist immer noch ein Langzeiteffekt der 2016er-Wahl. Und ich würde auch sagen, dass das Thema möglicherweise überschätzt ist, also dass die Effekte überschätzt sind, das möchte ich noch einmal unterstreichen.“

„Und man muss schauen, was das Narrativ dieser Wahl wird. Ich glaube, dieser Fokus, der immer wieder darauf gelegt wird, ob etwas Unwahres zirkuliert oder ob irgendjemand zu bestimmten Sachen manipuliert werden kann, das ist auch ein Ausweichmechanismus von uns allen für eine Wahrheit, die wir alle nicht so ganz fühlen und wahrhaben wollen. Und diese Wahrheit ist, dass sich mittlerweile ein Großteil des politischen Establishments in den USA von der Demokratie losgesagt hat. Eine der zwei großen Parteien hat faschistischen Parolen eine Plattform geboten –relativ offen auf Bundesebene, aber eben auch, wie gestern erlebt, im Madison Square Garden. Und da lösen wir uns von diesem Wunschdenken, dass jemand gestraft wird durch die Institutionen, wenn man aufzeigt, dass die Fakten nicht ganz beachtet wurden. Das war eine Illusion.“

„Ich glaube, wir müssen uns mehr damit beschäftigen, wie sehr Desinformation und ihr Zirkulieren auch eine Schwäche der etablierten Institutionen abbildet. Die können so etwas oft nicht mehr einfangen und nicht mehr mit wahren Informationen gegenhalten und überzeugen. Und wir fangen stattdessen an zu lernen, das als systemische Krise zu lesen. Dass die Gatekeeping-Mechanismen nicht mehr funktionieren, aber dass dies auch auf ganz vielen anderen Ebenen der Fall ist. Dass jemand, der ein Straftäter ist im Staat New York, Präsident werden kann, das ist neu. Da haben ganz viele Gatekeeping-Mechanismen versagt in den USA. Und ich denke, das ist die große Geschichte, dieses Umschwenken nicht nur auf Unwahrheiten, sondern auf wirklich antidemokratische, illiberale Parolen und eine Politik, der, wenn sie an die Macht kommt, komplett egal sein wird, welche Regularien zum Beispiel die EU herausgibt.“