Digitalregeln: EU-Kommission stellt DFA vor
EU-Kommission will gerechteren Online-Markt und hat dafür nun angekündigten Entwurf des „Digital Fairness Act“ vorgelegt
die Verordnung soll Verbraucherschutz sowie -autonomie stärken und gleichzeitig Rechtssicherheit sowie faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen
Forschende sehen DFA als wichtige Anpassung an sich verändernde Digitalmärkte: Act könne Verbraucherschutz, Wettbewerb und Rechtssicherheit vereinen, wenn er konsequent durchgesetzt werde
Anlass
Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat einen Entwurf für eine neue Verordnung vorgelegt, die den Online-Markt gerechter gestalten soll . Der vorgeschlagene „Digital Fairness Act“ (DFA) betrifft Personen und Unternehmen, die den digitalen Raum für Geschäftspraktiken nutzen, etwa für Werbung, Marketing, Vertrieb oder die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen. Mit der Verordnung will die EU-Kommission gegen unlautere Geschäftspraktiken vorgehen, was allen Beteiligten zugutekommen soll: Laut der Kommission schützt der DFA einerseits Verbraucherinnen und schafft andererseits klare Regeln für einen fairen Wettbewerb zwischen Händlern. Gleichzeitig hat die Kommission eine Überarbeitung der „Consumer Protection Cooperation Regulation“ (CPC) vorgelegt. Damit will sie künftig Verbraucherschutzrechte einfacher und schneller durchsetzen.
Der DFA soll künftig „unfaire Geschäftspraktiken“ verbieten. Eine Geschäftspraktik gilt laut der Verordnung als unfair, wenn sie irreführend oder aggressiv ist – also zum Beispiel unvollständige Angaben zu einem Produkt enthält oder Verbraucherinnen und Verbraucher unter Druck setzt. Um einen gerechten digitalen Markt zu gewährleisten, adressiert der DFA einige bekannte Marketingstrategien. Darunter als Dark Patterns bekannte manipulative Verkaufspraktiken. Der Act soll Verbraucherinnen und Verbraucher zu mündigen Kaufentscheidungen befähigen und sieht daher verschiedene Transparenzpflichten vor – zum Beispiel zum Inhalt von Produkten, automatisierten Vertragsverlängerungen, Preisgestaltungen, virtuellen Währungen, KI-Agenten und Influencer Marketing. Bei als süchtig machend geltenden Designs müssen Kundinnen und Kunden außerdem die Möglichkeit haben, die betreffenden Funktionen auszustellen. Für Geschäftsvorgänge mit Minderjährigen enthält die Verordnung verschärfte Vorgaben: Beispielsweise ist personalisierte Werbung hier ebenso verboten, wie Fortschritte in Online-Spielen für reales Geld anzubieten. Beispiele für die genannten Praktiken listet Annex 1 des DFA.
Statements
Professor für Europäisches Wirtschaftsrecht und Direktor des European Legal Studies Institute, Universität Osnabrück
Bedeutung des DFA
„Der Digital Fairness Act (DFA) ist ein wichtiger Schritt, um das europäische Verbraucherrecht an die sich rasch verändernden Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft anzupassen. Das ist die größte Reform des Verbraucherrechts seit 20 Jahren.“
„Der Entwurf ist recht ambitioniert: Er bringt nicht nur punktuelle Ergänzungen bestehender Richtlinien, sondern eine ganz neue Verordnung. Zugleich soll die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aus dem Jahr 2005 aufgehoben werden. Die dort enthaltenen Regeln sollen in der neuen Verordnung aufgehen.“
Sinnhaftigkeit des DFA
„Der Entwurf adressiert die richtigen Themen: manipulative Gestaltung von Websites und Apps durch sogenannte Dark Patterns, Influencer Marketing, suchterzeugendes Design wie Autoplay oder Infinite Scroll, Abofallen und das wichtige Zukunftsthema KI-Agenten. Mein erster Eindruck ist, dass sich die neuen Regeln gut in den bestehenden Rechtsrahmen einfügen.“
„Der DFA adressiert genau die Themen, die im Digital Services Act (DSA) und im AI Act nicht geregelt werden – zum Beispiel Influencer Marketing, virtuelle Währungen in Online-Games oder KI-Kaufagenten. Dadurch werden bestehende Regelungslücken geschlossen.“
Inhaltliches Lob und Kritik
„Ich finde es gut, dass der Entwurf drei zentrale Entwicklungen auf digitalen Märkten aufgreift: die Aufmerksamkeitsökonomie (Attention Economy), die Abo-Ökonomie (Subscription Economy) und die aufkommende Ökonomie der KI-Agenten (Agentic Economy).“
„Positiv sind insbesondere die Möglichkeit, suchtfördernde Funktionen abzuschalten und der bessere Schutz vor Abofallen. Überzeugend finde ich etwa die Regeln zu Probeabos: Der Entwurf sieht vor, dass Verbraucher künftig eine Erinnerung bekommen, wenn das Probeabo endet. Ein kostenpflichtiger Vertrag soll nur dann zustande kommen, wenn der Verbraucher dies am Ende des Probeabos ausdrücklich bestätigt. Das ist sinnvoll.“
„Aber die Vorschrift gilt nur für kostenlose Probeabos. Ich hätte mir gewünscht, dass diese Regelung auch für Probeabos gilt, bei denen der Verbraucher nur einen symbolischen Betrag – zum Beispiel einen Euro – zahlt. Wenn das nicht im weiteren Rechtsetzungsverfahren geändert wird, droht hier eine Verbraucherschutzlücke.“
„Besonders wichtig sind auch die neuen Regeln für KI-Shopping-Agenten. Diese sollen sicherstellen, dass Verbraucher die Kontrolle über automatisierte Kaufentscheidungen haben. Das klingt vielleicht etwas nach Science-Fiction, aber viele Experten gehen davon aus, dass KI-Agenten in den nächsten Jahren den Online-Handel verändern werden. Es ist richtig, dass die EU hier von Anfang an klare Regeln für einen fairen ‚Agentic Commerce‘ formuliert und dafür sorgt, dass das Verbraucherrecht ‚agent-ready‘ ist.“
Verbraucherschutz, Wettbewerb und Rechtssicherheit
„Verbraucherschutz und fairer Wettbewerb sind keine Gegensätze. Ganz im Gegenteil: Im Wettbewerb sollten sich die Unternehmen durchsetzen, die gute Produkte zu attraktiven Preisen anbieten, und nicht diejenigen, die ihre Kunden besonders geschickt manipulieren.“
„Einheitliche europäische Regeln verhindern auch, dass ein Flickenteppich unterschiedlicher nationaler Vorschriften entsteht, der gerade für kleine Unternehmen ein Problem darstellt. Der DFA kann damit einen Beitrag zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes und zur Wettbewerbsfähigkeit Europas leisten. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, hängt aber entscheidend davon ab, ob die neuen Vorschriften konsequent durchgesetzt werden.“
Inkrafttreten und Durchsetzung des DFA
„Für Verbraucher und Unternehmen ändert sich zunächst noch nichts, denn der Entwurf muss erst noch das europäische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Das wird erfahrungsgemäß einige Zeit dauern. Mit einer Verabschiedung des DFA rechne ich erst Anfang 2028. Bis die Regeln dann tatsächlich angewendet werden, könnte es 2029 oder 2030 werden.“
„Die größte Herausforderung sehe ich darin, dass die neuen Regeln in der Praxis wirksam durchgesetzt werden – insbesondere gegenüber Unternehmen, die außerhalb der Europäischen Union (EU) sitzen. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommission zusätzlich zum DFA eine Reform der europäischen Verbraucherrechtsdurchsetzung vorgelegt hat, die schnellere und wirksamere Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Verstöße ermöglichen soll.“
wissenschaftlicher Mitarbeiter, Arbeitsgruppe Digitale Medien, Universität Bremen
Inhaltliches Lob und Kritik
„Grundsätzlich bin ich mit dem Entwurf des Digital Fairness Act (DFA) zufrieden. Er gibt allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) eine einheitliche Verordnung und vereinfacht somit viele Prozesse gegen unfaire Praktiken. Das sollte Klarheit sowohl für Verbraucher:innen als auch für Unternehmen schaffen. Dabei begrüße ich die direkte Benennung problematischer Faktoren wie Dark Patterns, suchtfördernder oder irreführender Designs sowie unfaire Personalisierung und mangelhafte Transparenz in vielen Diensten.“
„Allerdings bleiben unklare Räume durch mögliche Durchlässigkeit in der Durchsetzung. Beispielsweise fordert Artikel 17 zu ‚Addictive design‘ praktisch ein Opt-out – also die selbstständige Aufhebung voreingestellter Auswahlen durch Verbraucher:innen, die nicht zwingend zu ihren Gunsten sind. Die Verantwortung, solche Designs zu vermeiden, wird somit den Verbraucher:innen überlassen, statt sie den Unternehmen zu geben. Generell wäre hier ein Opt-in-Verfahren für Verbraucher:innen sicherer . Bei diesem müssten sie zunächst einwilligen, ob eine Online-Plattform Inhalte zum Beispiel überhaupt automatisch abspielen darf. Hier freut mich, dass der vorgeschlagene EU Kids Act zumindest für Minderjährige strenger ansetzt.“
Dark Patterns
„Der Entwurf benennt klar Dark Patterns. Er bindet sie nicht an (böswillige) Absichten, sondern legt den Fokus darauf, ob Entscheidungen von Verbraucher:innen möglicherweise verzerrt werden. Das halte ich für sinnvoll und es wird auch in der Forschung häufig so gesehen .“
„Speziell durch Artikel 10 – aber auch Artikel 17 und 23 – werden viele problematische Strategien von digitalen Diensten klar benannt, um Verbraucher:innen möglichst effektiv zu schützen. Einen guten Rahmen bietet die in Annex I, Part III eingeführte und erweiterbare Liste von Dark Patterns. Allerdings gibt es leider keine eigenständige Definition dessen, was ein Dark Pattern im generellen Sinne ist. Der Impact Assessment Report des DFA verweist unter anderem auf Forschung der Human-Computer Interaction (HCI), aber diese ist in ihrer Diversität selbst nicht ganz einig, was alles unter den Begriff Dark Patterns fällt. Dies kann zu Ungenauigkeiten bei ihrer Interpretation führen. Vielleicht könnte solch eine Definition deshalb in Artikel 3 des DFA ergänzt werden – einfach zugänglich für Verbraucher:innen und Unternehmen.“
Verbraucherschutz, Wettbewerb und Rechtssicherheit
„So wie er vorgestellt wurde, kann der DFA sowohl für mehr Verbraucherschutz sorgen als auch durch klare Regeln für alle einen gerechteren Wettbewerb zwischen Unternehmen schaffen.“
„Da einzelne Bereiche – wie nationales Glücksspielrecht – weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen werden, können Vorgänge zwischen den Ländern durchaus unterschiedlich ausfallen. In der Praxis könnte dies dazu führen, dass die strengsten nationalen Regeln zum faktischen Standard werden. Das könnte insbesondere für kleinere Unternehmen der Fall sein, die nicht über die gleichen Kapazitäten und Ressourcen wie große Unternehmen verfügen, um individuelle Anpassungen vorzunehmen. Für Verbraucher:innen kann dies von großem Vorteil sein, aber es muss eben auch an die Umsetzbarkeit für kleinere Unternehmen gedacht werden.“
Inkrafttreten und Durchsetzung des DFA
„Entscheidend wird in jedem Fall sein, wie einfach es wird, gegen Verstöße vorzugehen. Der Impact Assessment Report des DFA nennt selbst relevante Studien, welche die Verbreitung unfairer Designs wie Dark Patterns hoch beziffern. Darum appelliere ich auch an unsere deutsche Regierung, einfache Wege für Verbraucher:innen und Verbände zu ermöglichen, um identifizierte Probleme unkompliziert und mit wenig Bürokratieaufwand zu melden.“
„Heute ermöglicht der Entwurf eine klare und transparente Richtungsweisung, auf die sich alle frühzeitig einstellen können. Bei Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens würden Änderungen für Verbraucher:innen vermutlich erst in Monaten oder gar Jahren wirklich spürbar werden. Aber es muss gerade für kleine Unternehmen ausreichend Zeit geben, diese Änderungen vorzunehmen. Der DFA wird als Verordnung überwiegend national durchgesetzt werden. Dies gibt auch unserer deutschen Regierung die Zeit, notwendige Schnittstellen zu etablieren, mit denen Verbraucher:innen und Verbände unkompliziert und einfach Probleme melden können.“
wissenschaftliche Mitarbeiterin, Public Mental Health Research Unit, Center for Public Health, Universität Wien, Österreich
Inhaltliches Lob und Kritik
„Grundsätzlich bewerte ich den Entwurf positiv, da er zentrale Probleme digitaler Märkte konkret und umfassend behandelt – insbesondere Dark Patterns und die Kennzeichnung von Influencer:innen-Werbung. Künftig muss die Kennzeichnung für jeden kommerziellen Beitrag explizit und über die entsprechende Funktion der jeweiligen Plattform erfolgen. Auch Marken und Agenturen werden in die Pflicht genommen. Ebenso wichtig ist das Verbot, das Vertrauen Minderjähriger in Influencer:innen auszunutzen, denn genau diese parasoziale Beziehung macht Influencer:innen-Marketing so wirksam.“
„Kritisch sehe ich jedoch, dass die Verantwortung an entscheidenden Stellen erneut den Nutzenden und nicht den Plattformen auferlegt wird. Suchterzeugende Funktionen wie Autoplay oder endloses Scrollen müssen lediglich abschaltbar sein, statt standardmäßig deaktiviert zu werden. Das Umfeld ist auf schnelles, wenig reflektiertes Konsumieren ausgelegt und darin halten sich viele vulnerable Personen auf. Gerade das setzt ein Maß an Selbstbestimmtheit voraus, das die Plattformen durch ihr Design selbst untergraben. Zudem bleibt offen, wie Plattformen das Nutzungserlebnis ohne diese Funktionen gestalten. Wird die Alternative bewusst umständlicher gestaltet als nötig, werden Nutzende subtil dazu gelenkt, zu den gewohnten Einstellungen zurückzukehren.“
Verbesserungsvorschläge
„Eine Lücke sehe ich im Zusammenspiel von Gaming und Influencer:innen-Inhalten, die der Digital Fairness Act (DFA) nicht explizit anspricht. Insbesondere ist hier die Inszenierung von Glücksspielmechaniken wie Lootboxen durch Streamer:innen gemeint. Solche Inhalte sind ohne Gegenleistung nicht als Werbung erfasst, machen glücksspielähnliche Mechaniken für ein junges Publikum aber zur Normalität. Während der DFA Lootboxen für Minderjährige im Spiel verbietet, werden sie ihnen im Stream weiterhin attraktiv vorgeführt – und das ganz ohne Transparenz über die dahinterliegenden Interessen.“
Anmerkung von Dr. Naderer zu KI-Nutzung: „Die Antworten habe ich inhaltlich selbst verfasst, aber durch KI sprachlich korrigieren lassen (Claude, Opus 5.5).“
Professor für Deutsches und Internationales Unternehmensrecht, Universität Paderborn
Sinnhaftigkeit des DFA
„Ich begrüße die Grundentscheidung, digitale Fairness durch eine Weiterentwicklung des allgemeinen Verbraucherrechts zu stärken. Der Digital Fairness Act (DFA) soll die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken durch eine Verordnung ersetzen, die auch Geschäfte außerhalb des Internets erfasst. Das entschärft meine Sorge vor einem zusätzlichen, isolierten digitalen Sonderrecht.“
„Viele der adressierten Praktiken sind bereits heute verboten, weshalb der Mehrwert vor allem in präziseren Anforderungen, zusätzlichen Schutzrechten und besserer Durchsetzung liegt. Während Digital Services Act (DSA), Digital Markets Act (DMA) und AI Act insbesondere Vermittlungsdienste, benannte Gatekeeper beziehungsweise künstliche Intelligenz regulieren, erfasst der DFA grundsätzlich Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern unabhängig von Plattformstatus und eingesetzter Technik. Die Kollisionsregel in Artikel 4 des Entwurfs unterstützt das Zusammenspiel dieser Rechtsakte, beseitigt aber noch nicht sämtliche Überschneidungen bei Pflichten und Zuständigkeiten.“
Inhaltliches Lob und Kritik
„Besonders begrüße ich Artikel 34 des Entwurfs: Bei hinreichenden Anhaltspunkten für eine unlautere Onlinepraktik sollen Gerichte die Offenlegung technischer Beweise über deren Gestaltung, Funktionsweise und Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten verlangen können. Das erleichtert die private Rechtsdurchsetzung, weil Betroffene solche Informationen regelmäßig nicht selbst beschaffen können.“
„Artikel 32 führt die individuellen Rechtsbehelfe, einschließlich Schadensersatz, fort. Auch die bestehenden Verbandsklageinstrumente bleiben über Artikel 38 Absatz 2 einbezogen.“
„Mein Maßstab bleibt, vorrangig diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die wirtschaftlich profitieren und die betreffende Geschäftspraxis beeinflussen können. Bei suchtfördernden Funktionen überzeugt mich die vorgesehene Abschaltmöglichkeit für Erwachsene dagegen noch nicht als ausreichendes Schutzkonzept: Gerade Menschen, deren Selbstkontrolle solche Mechanismen beeinträchtigen, sollten durch risikogerechte, schützende Voreinstellungen entlastet werden.“
„Nachschärfen würde ich Artikel 30: Neben behördlichen Verfahren sollte ein eigenständiger zivilgerichtlicher Unterlassungsweg für qualifizierte Verbraucherverbände und Mitbewerber unionsweit verbindlich abgesichert werden. So könnten Behörden und Private ihr unterschiedliches Wissen wirksamer zur Rechtsdurchsetzung nutzen. Gesetzlich zwingend wäre die Verfügbarkeit der Klagemöglichkeit – selbstverständlich keine Pflicht der Betroffenen, selbst zu klagen.“
Verbraucherschutz, Wettbewerb und Rechtssicherheit
„Verbraucherschutz und fairer Wettbewerb können sich gegenseitig stärken, wenn Unternehmen keinen wirtschaftlichen Vorteil daraus ziehen können, Verbraucher zu manipulieren. Konkrete Verbote manipulativer Oberflächen, Schutz vor unerwünschten Übergängen vom kostenlosen Probeabo zum Bezahlvertrag und einfachere Kündigungsmöglichkeiten setzen dafür sinnvoll an. Bei der Verantwortung weist Artikel 11 Absatz 6 des Entwurfs zur Influencer-Werbung in die richtige Richtung, weil auch Unternehmen, die solche Werbung einsetzen, für die Einhaltung der Regeln sorgen müssen.“
Inkrafttreten und Durchsetzung des DFA
„Aus dem Kommissionsvorschlag entstehen heute noch keine neuen DFA-Rechte oder Pflichten. Bestehende Verbraucherschutzregeln gelten weiter. Zunächst müssen das Europäische Parlament und der Rat über den Text entscheiden, der sich dabei noch erheblich verändern kann. Nach dem derzeitigen Entwurf soll die Verordnung zwölf Monate nach ihrem Inkrafttreten unmittelbar anwendbar werden. Einen belastbaren Kalendertermin gibt es deshalb noch nicht. Unternehmen sollten die vorgeschlagene Richtung dennoch bereits bei der Gestaltung ihrer Werbung, Benutzeroberflächen und Abonnementmodelle berücksichtigen.“
„Entscheidend werden klare Zuständigkeiten, wirksame private Rechtsdurchsetzung und eine praxistaugliche Anwendung sein, damit der Schutz tatsächlich ankommt und gerade kleinere Anbieter nicht durch vermeidbare Befolgungskosten übermäßig belastet werden.“
Angaben zu möglichen Interessenkonflikten
„Ich habe keine Interessenkonflikte zu dem Thema.“
„Ich habe keine Interessenkonflikte. Gemeinsam mit Dr. Lorena Sánchez Chamorro habe ich 2025 eine Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Digital Fairness Act eingereicht [3].“
„Ich habe eine Auftragsstudie für noyb zum Thema Pay-Or-Okay-Prinzip gemacht, also zu Datenschutz und Zustimmungsmustern. In meinem Statement habe ich mich aber zu keinem Datenschutzaspekt geäußert.“
„Der von mir geleitete Jean Monnet Chair for EU Consumer Protection in Digital Markets an der Universität Paderborn wird aus Mitteln der Europäischen Union gefördert. Die Stellungnahme gibt meine persönliche wissenschaftliche Einschätzung wieder. Weitere für diese Stellungnahme relevante Interessenkonflikte bestehen nicht.“
Quellen
Literaturstellen, die von den Expert:innen zitiert wurden
[] Johnson EJ et al. (2002): Defaults, Framing and Privacy: Why Opting In-Opting Out. Marketing Letters.
[] Gray CM et al. (2024): An Ontology of Dark Patterns Knowledge: Foundations, Definitions, and a Pathway for Shared Knowledge-Building. Proceedings of the 2024 CHI Conference on Human Factors in Computing Systems. DOI: 10.1145/3613904.3642436.
[] Sánchez L et al. (2025): The Presence and Effects of Dark Patterns in User Interfaces: An Overview. Einreichung im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Digital Fairness Act der EU-Kommission.
Literaturstellen, die vom SMC zitiert wurden
[] Europäische Kommission (11.11.2026): Commission strengthens consumer protection laws, making them fit for the digital age. Pressemitteilung.
Angaben zu möglichen Interessenkonflikten
„Ich habe keine Interessenkonflikte zu dem Thema.“
Angaben zu möglichen Interessenkonflikten
„Ich habe keine Interessenkonflikte. Gemeinsam mit Dr. Lorena Sánchez Chamorro habe ich 2025 eine Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Digital Fairness Act eingereicht [3].“
Angaben zu möglichen Interessenkonflikten
„Ich habe eine Auftragsstudie für noyb zum Thema Pay-Or-Okay-Prinzip gemacht, also zu Datenschutz und Zustimmungsmustern. In meinem Statement habe ich mich aber zu keinem Datenschutzaspekt geäußert.“
Angaben zu möglichen Interessenkonflikten
„Der von mir geleitete Jean Monnet Chair for EU Consumer Protection in Digital Markets an der Universität Paderborn wird aus Mitteln der Europäischen Union gefördert. Die Stellungnahme gibt meine persönliche wissenschaftliche Einschätzung wieder. Weitere für diese Stellungnahme relevante Interessenkonflikte bestehen nicht.“

