Kann politische Rhetorik Einstellungen zu Migration verändern?

„Die Studie gibt einen umfassenden Überblick darüber, wie politische Aussagen die Meinung der Menschen zur Migration beeinflussen. Sie zeigt auch, wie wichtig Migration für viele Menschen ist und wie sich dies auf ihr politisches Verhalten auswirkt. Besonders wichtig ist: Die Untersuchung betrachtet nicht nur Einstellungen, sondern auch, welche Rolle das Thema Migration für die Menschen spielt und wie es ihre politischen Entscheidungen prägt.“

„Das wichtigste Ergebnis: Aussagen von Politiker*innen verändern die Meinung der Menschen zur Migration kaum. Stattdessen sorgen diese Aussagen dafür, dass das Thema wichtiger wird und stärker in den Fokus rückt. Dadurch beeinflussen sie, welche Parteien Menschen wählen und wie sie sich politisch verhalten.“

„Viele Menschen denken durch politische Aussagen nicht anders über Migration. Aber sie trauen sich eher, ihre Meinung offen zu sagen. Wenn Politiker*innen signalisieren, dass bestimmte Ansichten akzeptabel sind, werden diese auch häufiger geäußert. So können sich gesellschaftliche Normen verschieben. Also das, was öffentlich gesagt werden darf und was nicht. Unklar ist allerdings, wie stark diese Effekte sind und welche Art von politischer Rhetorik besonders wirkt.“

„Die bisherigen Studien untersuchen unterschiedliche Formen von Rhetorik in verschiedenen Kontexten. Das sind etwa Parteiprogramme, Medienberichte, politische Entscheidungen oder einzelne Aussagen von Politiker*innen.“

„Künftig sollte genauer erforscht werden, wie lange solche Effekte anhalten und wie stark bestimmte Argumente wirken. Das gilt vor allem dann, wenn ihnen Gegenargumente entgegengesetzt werden.“

„Wie stark die Effekte politischer Rhetorik sind, lässt sich nicht genau bestimmen. Die Studie fasst viele unterschiedliche Untersuchungen zusammen. Diese betrachten verschiedene Formen politischer Aussagen und arbeiten mit unterschiedlichen Methoden. Deshalb ist es schwierig, die Größe der Effekte verlässlich zu berechnen.“

„Die Ergebnisse der Studie helfen zu erklären, warum rechtspopulistische Parteien wie die AfD an Zustimmung gewinnen. Der Grund ist nicht, dass sich die Einstellungen der Menschen zur Migration stark verändert haben. Entscheidend ist vielmehr, dass dieses Thema für viele Wähler*innen wichtiger geworden ist. Menschen mit kritischen Ansichten zur Migration lassen diese bei Wahlen stärker einfließen.“

„Zudem zeigt sich: Rechtspopulistische Parteien verlieren nicht an Unterstützung, wenn moderatere Parteien ebenfalls strengere Positionen in der Migrationspolitik vertreten. Die moderaten Parteien gewinnen dadurch keine Wähler*innen zurück. Im Gegenteil: Restriktive Positionen werden gesellschaftlich stärker akzeptiert. Die AfD profitiert also, wenn auch andere Parteien Migration kritisch thematisieren.“

„Die Forschung hat sich bislang vor allem mit politischer Mobilisierung gegen Migration beschäftigt. Ein Grund dafür ist, dass es kaum Mobilisierung für Migration gibt. Parteien, die Migration nicht grundsätzlich ablehnen, äußern sich selten positiv dazu. Offenbar besteht die Sorge, der AfD in die Hände zu spielen, wenn die Vorteile von Migration betont werden. Erste Studien deuten jedoch darauf hin, dass positive Argumente für Migration durchaus Wirkung zeigen und Menschen überzeugen können.“

„Die Studie bietet einen umfassenden und aufschlussreichen Überblick über die Forschung zum Einfluss politischer Rhetorik auf Einstellungen zu Migration. Besonders hilfreich ist, dass sie drei Aspekte trennt, die gerne durcheinandergehen: wie ablehnend oder offen jemand gegenüber Migration ist, wie wichtig jemandem das Thema überhaupt ist und wie sich diese Haltung schließlich im Verhalten ausdrückt. Der zentrale Befund ergibt sich genau aus dieser Dreiteilung: Politische Eliten verändern zwar wenig daran, was Menschen über Migration denken. Sie können aber sehr wohl verändern, welche Konsequenzen diese Einstellung hat. Die persönliche Meinung ist für die meisten Menschen über den Lebensverlauf erstaunlich stabil [1]. Ob jemandem das Thema aber überhaupt wichtig ist und wo die persönliche Grenze des Sagbaren liegt, das ändert sich hingegen durchaus.“

„Praktisch heißt das, dass selbst relativ stabile Einstellungen zu unterschiedlichen Wahlergebnissen und sozialen Konflikten führen können. Spielt Migration im gesellschaftlichen und politischen Klima keine große Rolle, ist die Haltung dazu für die Wahlentscheidung kaum ausschlaggebend. Dann stehen möglicherweise andere Themen im Vordergrund. Dominiert Migration dagegen die Debatte, wird dieselbe Haltung politisch relevant und drückt sich eher in der Wahl rechter bis rechtsextremer Parteien aus [2].“

„Kaum erforscht ist bislang allerdings die umgekehrte Frage. Und zwar, ob Eliten ein Thema auch wieder kleinbekommen können. Zudem sagt die Studie wenig über soziale Medien aus, obwohl klassische Medien vor allem bei Jüngeren an Bedeutung verlieren. Ob sich die Befunde zu Printmedien darauf übertragen lassen, bleibt offen.“

„Beachtet werden sollte bei dem Artikel zudem, dass es sich um eine Literaturzusammenfassung handelt und nicht um eine statistische Meta-Analyse. Das bedeutet, dass die Befunde der einzelnen Studien zwar gelungen zusammengetragen, aber nicht systematisch miteinander verrechnet werden. Entsprechend werden kaum konkrete Zahlen zu Effektstärken benannt. Die Befunde zu harmonisieren, ist ohnehin nicht einfach, da die unterliegenden Konstrukte auf sehr unterschiedliche Weise gemessen werden können. ‚Medienberichterstattung‘ etwa lässt sich nicht einfach abzählen, entsprechend schwer sind die Effekte über Studien hinweg vergleichbar.“

„Hinzu kommt, dass viele der besprochenen Arbeiten Durchschnittseffekte betrachten, etwa wie sich mediale Berichterstattung auf die öffentliche Meinung insgesamt auswirkt. Das kann verdecken, dass die Wirkung in einzelnen politischen Lagern sehr viel stärker ausfällt. Denn gerade die Wirkung von Elitenrhetorik hängt stark von den persönlichen politischen Überzeugungen ab. In eigenen, ländervergleichenden Arbeiten zu Europa finden wir, dass ausgrenzende Rhetorik von politischen Eliten die Einstellungen im Durchschnitt zwar kaum verändert, die politischen Lager aber polarisiert. Wie stark die politische Orientierung – ob links oder rechts – überhaupt darüber entscheidet, wie jemand zur Einwanderung steht, hängt zu rund einem Viertel davon ab, wie politische Eliten über das Thema reden, während die tatsächlichen Zuwanderungszahlen davon weniger als drei Prozent erklären [3]. In einer anderen Studie zeigen wir, wie sich das im Wahlverhalten niederschlägt: Reden politische Eliten besonders ausgrenzend, ist die Wahrscheinlichkeit für Menschen mit einem engen Verständnis von Nationszugehörigkeit um 16 Prozentpunkte höher eine rechtsradikale Partei zu wählen als bei Menschen mit einem weiten Verständnis. Reden Eliten kaum ausgrenzend, unterscheidet die beiden Gruppen nur ein Prozentpunkt [4]. Was politische Eliten sagen, treibt also bestimmte Gruppen auseinander, wobei vor allem die politisch Rechten profitieren.“

„Für die politische Kommunikation folgt daraus, dass härtere Rhetorik zum Migrationsthema die öffentlichen Einstellungen in der Regel nicht befriedet und kaum Wähler von der extremen Rechten ‚zurückholt‘. Belegbar ist dagegen ein Normeffekt, also dass Aussagen von Politikerinnen und Politikern aus etablierten Parteien die Grenze des Sagbaren verschieben [5]. Wer aus der Mitte migrationsfeindliche Rhetorik übernimmt, kauft also unsichere Wahlgewinne mit ziemlich sicheren Normkosten.“

„Für Medienschaffende gilt dabei, dass die Lehre nicht lautet, weniger über Migration zu berichten, sondern anders: Wenn Migrantinnen und Migranten als handelnde Personen auftauchen, sinkt die Sorge in der Bevölkerung tendenziell. Umgekehrt ist der Zusammenhang zwischen negativer Berichterstattung und Bedrohungsgefühlen gerade dort am stärksten, wo kaum Zugewanderte leben [6].“