Mit Klimageld Akzeptanz und faire Kompensation sichern?
Klimaschutz kostet zunächst: Ob implizit, wenn bestimmte Technologien verboten oder andere subventioniert werden, oder explizit, wenn über Emissionshandel oder CO2-Steuer Emissionen verteuert werden [I]. Einsparungen durch vermiedene Klimawandelschäden stellen sich dagegen erst viel später ein. Mit einem Klimageld, meist gedacht als simple Pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, soll daher zumindest der explizite Teil der Kosten fair kompensiert werden, um in der Bevölkerung Akzeptanz für die CO2-Bepreisung zu gewinnen. Auch im Koalitionsvertrag wurde das Klimageld so begründet. Demnach will die Bundesregierung ein Klimageld „entwickeln“, um „einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten“ [II].
Seit Christian Lindner verkündet hat, dass in dieser Legislaturperiode kein Klimageld mehr eingeführt werde, wird das Thema in Politik und Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Umwelt- und Sozialverbände forderten in einem offenen Brief die Umsetzung des Klimageldes [III]. Gerade in Bezug auf die nationale CO2-Bepreisung im Gebäude- und Verkehrssektor sowie mit Blick auf den zukünftigen europäischen Emissionshandel für diese Bereiche stellt sich die Frage nach dem sozialen Ausgleich. Denn wer auf das Verbrennerauto angewiesen ist oder fossil heizt, wird durch die Klimapolitik mit weiter steigenden Energiekosten konfrontiert sein. Nicht alle Betroffenen können einfach auf Alternativen umstellen.
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Bei 12:28 hat Herr Sommer sich versprochen, gemeint war, dass die Senkung der Strompreise auch progressiv wirkt, nicht regressiv.
Weiterführende Recherchequellen
Ariadne (2023): Einnahmen aus CO2-Preis: Wie Milliarden für Klimaschutz und sozialen Ausgleich genutzt werden können. Pressemitteilung zu verschiedenen Analysen.
Fuest C et al. (2024): Das Klimageld ist nicht das richtige Instrument. Ifo Standpunkt.
Keastner K et al. (2023): Analyse: Langfristige Verteilungswirkungen einer CO2-Bepreisung – ein neuartiger modelltechnischer Ansatz. Analyse des Ariadne-Projektes.
Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (2021): CO2-Preis-Rechner: Das kostet sozial ausbalancierter Klimaschutz in Deutschland. Daten-Tool zum Vergleich der Auswirkungen unterschiedlicher Kompensationen auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen.
Literaturstellen, die vom SMC zitiert wurden
[I] ifo Institut (2021): Wie fair ist die Energiewende? Verteilungswirkungen in der deutschen Energie- und Klimapolitik. Ifo Schnelldienst.
[II] SPD, Die Grünen, FDP (2021): Mehr Fortschritt wagen. Koalitionsvertrag.
[III] BUND (16.01.2024): Klimageld noch in dieser Legislaturperiode auszahlen. Offener Brief.
Prof. Dr. Matthias Kalkuhl
Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaftswachstum und menschliche Entwicklung, Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), Berlin, und Professor für Klimawandel, Entwicklung und Wirtschaftswachstum an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam
Dr. Sabine Preuß
Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Geschäftsfeld Akteure und Akzeptanz in der Transformation des Energiesystems, Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, Karlsruhe
Prof. Dr. Stephan Sommer
Professor für Volkswirtschaftslehre, Hochschule Bochum – University of Applied Sciences, und Wissenschaftler im Kompetenzbereich „Umwelt und Ressourcen“ am RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Essen
