Reaktionen zum Abschluss der COP17

„Insgesamt ist es zu begrüßen, dass die Vertragsstaaten die Schwierigkeiten beim Erreichen der Biodiversitätsziele für 2030 benannt haben und zum engagierteren Handeln auffordern. Ich freue mich, dass es am Ende eine Abschlusserklärung gab, auf der konkrete Mittel für den Schutz der Artenvielfalt zugesagt wurden. Die 1,8 Milliarden US-Dollar sind allerdings nur ein Tropfen auf den heißen Stein, angesichts des extremen Reichtums, der sich andernorts derzeit in anderen Wirtschaftssektoren angesammelt hat. Auch beinhalten die finanziellen Zusagen keine verbindlichen Verpflichtungen einzelner Staaten.“

„Wirklich konkrete, starke Maßnahmen fehlen – insbesondere fehlen konkrete Ziele zum Schutz der Natur und der Biodiversität, abgesehen davon, dass man weitermachen will wie bisher. Es gibt auch kaum konkrete Beschlüsse zum Abbau biodiversitätsschädlicher Subventionen wie zum Beispiel im Bereich der Agrarsubventionen oder Subventionen für fossile Energieträger. Solche Subventionen machen mehrere hundert Milliarden US-Dollar pro Jahr aus, während für die Biodiversität gerade einmal 1,8 Milliarden errungen werden konnten. Zwar wurde beschlossen, dass 500 Milliarden US-Dollar solcher Subventionen abgebaut werden sollen, jedoch ohne konkreten Zeitplan.“

„Die eigentlichen Treiber des Biodiversitätswandels – vor allem Landnutzung, Übernutzung von Ressourcen und Klimawandel – bleiben aber bestehen, so dass es fast unmöglich sein dürfte, die Ziele bis 2030 zu erreichen.“

„Es wurde zwar betont, dass nun stärker auf die Ziele hingearbeitet werden muss, jedoch fehlen wirklich konkrete Maßnahmen, damit dies auch geschieht. Gerade im Bereich der Landnutzung wäre es hier dringend nötig, gegenzusteuern und biodiversitätsfreundliche Landschaften und Siedlungsräume anzuzielen.“

„Der öffentliche Fokus liegt gegenwärtig auf der Finanzierung und dem Global Review des gemeinsamen Fortschritts in der Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens (Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework, KMGBF). Von Fachkreisen – insbesondere auch der biodiversitätsbezogenen Grundlagenforschung – wurden jedoch auch andere Themen der COP17 aufmerksam beobachtet. Dazu gehört auch die weitere Ausgestaltung eines multilateralen Mechanismus für die Nutzung digitaler Sequenzinformationen genetischer Ressourcen (DSI), um dem dritten Ziel der Konvention, dem gerechten Vorteilsausgleich, Rechnung zu tragen. Hier konnte in der letzten Verhandlungsnacht eine Einigung erzielt werden, die jedenfalls sicherstellt, dass in der Periode bis zur nächsten Vertragsstaatenkonferenz die Weiterentwicklung des multilateralen Mechanismus im Rahmen einer formalisierten Arbeitsgruppe fortgesetzt wird. Ob das überhaupt gelingen würde, war bis weit in die Freitagnacht hinein nicht klar.“

„Aus einer umfassenderen völkerrechtlichen Perspektive waren unter anderem die Verhandlungen zum marinen Biodiversitätsschutz und zum Verhältnis von Biodiversität und Klimawandel wesentlich. Hier spielt die Bezugnahme auf relevante Übereinkommen neben der CBD (Convention on Biological Diversity; Anm. d. Red.) eine Rolle. In den Verhandlungen zur marinen Biodiversität war die textliche Referenz auf das UN-Hochseeschutzabkommen (BBNJ), das im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, hochumstritten. Insbesondere Russland hat sich gegen die Bezugnahme auf das Abkommen verwehrt. Die kleinen Inselstaaten (Small Island Developing States, SIDS), wie Vanuatu und Tuvalu – unterstützt unter anderem von der EU (die EU-Mitgliedstaaten sprechen auf der Vertragsstaatenkonferenz mit einer Stimme) Chile und Kanada – haben bis zuletzt immer wieder betont, dass das Abkommen zum Schutz der hohen See für sie von existenzieller beziehungsweise höchster Relevanz ist und dies entsprechend unter der CBD gespiegelt werden sollte.“

„Auch mit Bezugnahmen auf die Klima-Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Seegerichtshofs (ITLOS), welche jedenfalls den Beschluss zu Biodiversität und Klima in einen größeren, nicht nur umweltvölkerrechtlichen Kontext gestellt hätten, konnte die Mehrheit der Staaten nicht durchdringen. Aufgrund des im Rahmen der Verhandlungen unter den Rio-Konventionen angewendeten Konsensprinzips, das keine Mehrheitsentscheidungen zulässt, mussten sie letztlich der Haltung Russlands und auch Saudi-Arabiens nachgeben, um überhaupt Beschlüsse zu erzielen. Gerade eine starke Bezugnahme auf BBNJ hätte aber mit Blick auf die im Januar 2027 stattfindende erste BBNJ-Vertragsstaatenkonferenz ein starkes Signal senden können.“

„Tatsache ist, dass immer mehr, teilweise technisch sehr komplexe Themen, wie die Ausgestaltung des multilateralen Mechanismus für die Nutzung digitaler Sequenzinformationen genetischer Resourcen, als offizielle Agenda Items fortgesetzt auf der Tagesordnung der Vertragsstaatenkonferenz stehen. Die Verhandler:innen haben damit immer komplexere Themen in einem Zeitraum von knapp zwei Wochen zu bearbeiten. Erschwerend kommt hinzu, dass insbesondere kleine Entwicklungsländer oft nur mit minimal besetzten Delegationen anreisen können. Diese müssen sich dann in kleineren Arbeitsgruppen, sogenannten Kontaktgruppen zu besonders strittigen Themen, die teilweise parallel stattfinden, aufteilen. Damit wird auch die vorbereitende Arbeit in der zweijährigen Periode zwischen den Vertragsstaatenkonferenzen immer wichtiger. Insofern ist es durchaus von Bedeutung, dass die Staaten sich in Bezug auf einige Themen wenigstens auf die Gestaltung dieser Arbeitsprozesse einigen konnten.“

„Die Resultate sind besser als erwartet, wobei das nicht viel bedeuten muss. Gegen Ende der Konferenz hatte es erhebliche Zweifel gegeben, ob wir es überhaupt schaffen, die verschiedenen Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Insofern ist der erfolgreiche Abschluss ein erfreuliches Ergebnis.“

„Bei mehreren Schlüsselthemen wurden allerdings diverse wichtige Entscheidungen in UN-üblicher Manier schlichtweg vertagt. So wird ein Großteil der kontroversen Aspekte der Verhandlungen zu Digitalen Sequenzinformationen (DSI) jetzt in verschiedene Arbeitsgruppen ausgelagert, die dann die Vorarbeit für die COP18 leisten. Das ist an sich nichts Außergewöhnliches, gerade bei DSI ist aber mein Eindruck, dass wenig gelöst und sehr viel verschoben wurde. Hinzu kommt, dass der übergeordnete politische Kontext zunehmend problematisch ist: Die Europäische Union ist zunehmend isoliert, und einige Länder wie Panama oder auch Russland blockieren kategorisch, was ihnen in irgendeiner Weise nicht passt.“

„Dieses Verhalten wird vom ‚Globalen Süden‘, wiederum aus politischen Gründen, weithin toleriert. Das macht alles zunehmend schwieriger. Exzellent war dagegen das Konferenzmanagement durch Armenien. Die nächste COP findet in Ecuador statt.“