Vereinigte Staaten wollen UN-Klimarahmenkonvention, Weltklimarat und Weltbiodiversitätsrat verlassen

„Der Austritt der USA aus der Klimarahmenkonvention von 1992 und dem Weltklimarat ist bestürzend. Nach dem Rückzug aus dem Pariser Übereinkommen vor einem Jahr untergräbt dieser Schritt nun weiter die internationalen Bemühungen zum Klimaschutz. Die USA sind mit dieser Haltung allerdings international isoliert. Kein anderer Staat ist seit Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention diesen Schritt gegangen.“

„In der Praxis bedeutet dies, dass die USA in Zukunft bei den internationalen Klimaverhandlungen nicht mehr mit am Tisch sitzen werden. Sie werden nicht nur keine internationalen Klimaziele mehr haben, sondern auch keine Informationen mehr bereitstellen, wie viele Treibhaugase sie verursachen. Zu befürchten ist auch, dass wichtige wissenschaftliche Daten, zum Beispiel von Satelliten, nicht mehr zur Verfügung stehen werden, was die Forschung zum Klimawandel beeinträchtigten kann.“

„Dieser Schritt ist auch deshalb sehr problematisch, weil es juristisch nicht abschließend geklärt ist, ob eine neue US-Administration der Klimarahmenkonvention einfach wieder beitreten kann.“

„Es ist erschütternd zu sehen, wie konsequent die Trump-Administration einen umfassenden Plan auf der Basis des Rechts des Stärkeren umsetzt: Die finanzielle und administrative Unterstützung von Kohle, Öl und Gas, der systematische Abbau aller nationalen Klimaschutzmaßnahmen, das aktive Verhindern von Klimaschutz innerhalb und außerhalb der USA, der Griff nach dem Öl von Venezuela und jetzt das Aussteigen aus einer Reihe von internationalen Organisationen – all das ist Teil einer groß angelegten Strategie der Trump-Administration. Das Wohl der Allgemeinheit und ein regelbasiertes Miteinander auf der Basis von Kooperation haben in diesem Plan der Trump-Administration keinen Platz.“

„Der politische Schaden ist immens: Vertrauen wird nur langsam aufgebaut, aber in Sekunden zerstört. Die Verlässlichkeit der USA wird vollkommen in Frage gestellt, mit Auswirkungen weit über die Amtszeit eines Präsidenten hinaus.“

„Die USA sind jetzt schon komplett aus den diplomatischen Bemühungen zum internationalen Klimaschutz ausgestiegen. Der formelle Austritt aus der Klimarahmenkonvention macht da keinen großen Unterschied mehr. Problematisch ist, dass eine zukünftige US-Regierung nicht einfach wieder einsteigen kann, denn dazu muss der US-Kongress die Klimarahmenkonvention wieder ratifizieren. Beim Pariser Klimaschutzabkommen ist das – aus Rücksicht auf die USA – nicht nötig.“

„Die finanziellen Auswirkungen sind enorm. In vielen dieser Institutionen gehören die USA zu den größten Geldgebern. Etwa 20 Prozent des Budgets des UNFCCC-Sekretariats und etwa 10 Prozent der internationalen Klimafinanzierung für den Globalen Süden.“

„Man konnte beobachten, dass einige Organisationen zurückhaltend mit Kritik an der Trump Administration waren, aus Sorge, die finanzielle Unterstützung der USA würde ausbleiben. Jetzt, da die finanzielle Unterstützung sowieso versiegt, können diese Organisationen wieder freier sprechen.“

„Die Trump-Administration scheint derzeit vor nichts zurückzuschrecken. Jeder Schritt, der von anderen hingenommen wird, ermutigt die Trump-Administration, noch einen Schritt weiterzugehen. Es gilt nun für all diejenigen, die an ein werte- und regelbasiertes, kooperatives Miteinander glauben, vehement dagegenzuhalten, bevor es zu spät ist.“

„Der Präsident der USA hat am 8. Januar 2026 entschieden, sein Land aus weiteren 66 multilateralen Institutionen zurückzuziehen. Dazu gehören auch die Klimarahmenkonvention und ihr Beratungsorgan, der IPCC. Auch aus dem Weltbiodiversitätsrat IPBES ziehen sich die USA zurück, aus der zugehörigen Biodiversitäts-Konvention (CBD) der Vereinten Nationen hingegen nicht. Eine Systematik hinter den 66 Institutionen ist schwer zu erkennen, aber es wird ohnehin mitgeteilt, dass der US-Austrittsvorgang nicht abgeschlossen sei. Das Außenministerium habe Listen vorgelegt, die würden weiter überprüft.“

„Interessant ist an der Liste, aus welchen multilateralen Einrichtungen im Energie- und Umweltbereich die USA nicht Reißaus nehmen. So verabschieden sie sich aus fast allen UN-Regional-Organisationen, bleiben aber in der für Europa, der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE). Also verbleiben sie auch in dem Konstrukt der transatlantischen Luftreinhalte-Politik, dem Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (UN-CLRTAP). Vor allem aber gilt: Sie verlassen nicht die OSZE – Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa – und damit auch nicht deren Energieagentur, die IEA; auch nicht die für Nuklearenergie zuständige IAEA. Die Interpretation: Es handelt sich beileibe nicht um einen generellen Ausstieg der USA aus dem Multilateralismus, es ist nur ein eklektischer.“

„Die multilaterale Basis für ihre Energie-Dominanz-Außenpolitik wollen die USA behalten und nutzen. Dies wurde am 14. Februar 2025, in einer Executive Order [1], angeordnet und zunächst nur prozedural umgesetzt, durch Etablierung eines Energy Dominance Council. Diese Politik werden die Europäer noch schmerzlich zu spüren bekommen. Sie haben im angeblichen ‚Trade Deal‘ zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Schottland am 27. Juli 2025 erhebliche Zusagen gemacht – und sich anschließend in Sicherheit gewiegt, weil sie total unrealistisch seien und der US-Präsident sie vergessen werde.“

„Der Austritt der Vereinigten Staaten aus der UNFCCC sowie dem IPCC ist für sich genommen ein dramatischer Schritt und eine Zäsur für die internationale Klimadiplomatie sowie für die wissenschaftsbasierte Auseinandersetzung mit dem anthropogenen Klimawandel.“

„Angesichts des derzeitigen Kurses der Trump-Regierung, die sich Grönland aneignen will und dabei sogar militärische Aggression gegen NATO-Partner androht, muss man feststellen, dass durch den Ausstieg aus der UNFCCC, dem IPCC und anderen Organisationen kaum noch zusätzliche diplomatische Kosten entstehen können.“

„Gleichzeitig wird die Menge des zerschlagenen Porzellans aber immer größer und erschwert einer möglicherweise nachfolgenden US-Regierung, die einen größeren Wert auf eine regelbasierte Weltordnung legt, den Weg zurück an die Verhandlungstische. Das gilt umso mehr, da mit diesen Entscheidungen und der Rücknahme der Finanzierung der Klimawandelforschung in den USA erhebliches intellektuelles und politisches Klimakapital verloren geht.“

„Das bedeutet für die europäische Klimapolitik, dass – wie auch in anderen Bereichen, etwa der Handels- oder Verteidigungspolitik – neue Strategien benötigt werden beziehungsweise überhaupt erstmal angefangen wird, Klimapolitik strategisch und pragmatisch einzusetzen. Die EU kann bei Dekarbonisierungstechnologien versuchen die Lücke zu füllen, die sich durch das Ausbremsen dieser Technologien in den USA ergeben und auch hier versuchen, neue, strategische Partnerschaften, insbesondere im Globalen Süden zu entwickeln und dort bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.“

„Das setzt aber voraus, in diesen Verhandlungen – im Gegensatz zu den USA – nicht bevormundend aufzutreten und nicht weiterhin politisches Kapital zu zerschlagen, etwa in dem Abkommen wie Mercosur verzögert werden oder an aufwendigen Regelungen wie zum Beispiel dem Lieferkettengesetz festgehalten wird. Gleichzeitig muss aber auch klar sein, dass eine ursächliche Begrenzung des Klimawandels ohne Emissionsminderungen in den USA immer schwieriger wird und Anpassungsmaßnahmen den Einsatz von regionalem Solar-Geoengineering erfordern werden. Auch hier gilt es, pragmatisch zu sein, und zu überlegen, ob sich diese Einsätze im Rahmen von Kooperationen so gestalten lassen, dass neben der Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels auf Menschen auch wichtige Ökosysteme geschützt werden und der Zugang zu Ressourcen strategisch erschwert wird, wenn deren Abbau mit weiteren erheblichen negativen Umweltauswirkungen verbunden wäre.“

„Wie auch am 8. Januar bereit von IPBES zentral mitgeteilt [2], sind die Vereinigten Staaten Gründungsmitglied von IPBES. Wissenschaftler, politische Entscheidungsträger und Interessengruppen – darunter indigene Völker und lokale Gemeinschaften – aus den Vereinigten Staaten gehören seit der Gründung im Jahr 2012 zu den engagiertesten Mitwirkenden und leisten wertvolle Beiträge zu objektiven, wissenschaftlich fundierten Bewertungen des Zustands unseres Planeten, zum Wohle der Menschen und der Natur. Der Beitrag der US-Experten reicht von der Leitung wegweisender Bewertungsberichte über die Leitung von Verhandlungen bis hin zur Tätigkeit als Autoren und Gutachter sowie der Unterstützung der Organisation in wissenschaftlicher und administrativer Hinsicht.“

„Ein solcher Ausstieg hätte zur Konsequenz, dass die im Konsens verabschiedeten Dokumente einen wichtigen Player nicht mehr einschließen würden – nämlich die USA. Dass man dennoch auch ohne eine zentrale Rolle der USA zielorientiert arbeiten kann, wird regelmäßig durch die kontinuierlichen Fortschritte bei der CBD – der Konvention für Biologische Vielfalt – belegt. Eine Konvention, die von fast allen Staaten der Welt ratifiziert wurde – mit wenigen Ausnahmen, zu denen auch die USA zählen.“

„Ein Ausstieg hätte auch zur Folge, dass es für US-amerikanische KollegInnen schwieriger wäre, sich an IPBES zu beteiligen. Dies betrifft vor allem für einige KollegInnen die finanzielle Unterstützung für ihre Reisen, wofür nun andere Quellen gefunden werden müssen. Allerdings stehen auch heute schon viele Forschende aus den reicheren Nationen wie etwa Staaten der EU, Kanada, USA oder Australien vor dem Dilemma, dass sie solche Kosten nicht von IPBES bezahlt bekommen und nach anderen Quellen, beispielsweise in ihren Institutionen oder eben bei ihren Regierungen, suchen müssen. Die wissenschaftliche Arbeit in den Gremien selbst ist für alle ehrenamtlich.“

„US-amerikanische Forschende haben aber dennoch weiterhin die Möglichkeit, für IPBES nominiert zu werden und gleichberechtigt mitzuarbeiten, denn bei IPBES besteht das Ziel darin, dass bei AutorInnen zu mindestens 80 Prozent durch die Mitgliedsstaaten nominiert werden, aber bis zu 20 Prozent durch andere Organisationen Zugang erhalten. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ihr Land kein IPBES-Mitglied ist, aber die Expertise dennoch inhaltlich gebraucht wird – wozu dann in Zukunft eventuell auch US-Amerikaner zählen dürften.“

„Wir sind bestrebt die Klima- und Biodiversitätspolitik auf allen Ebenen immer stärker zu verbinden, da die Probleme nicht getrennt voneinander zu lösen sind. In Deutschland haben wir hier beispielsweise den Wissenschaftlichen Beirat für Natürlichen Klimaschutz (WBNK), aber auch den Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Aber auch international und global gibt es Entwicklungen – sowohl bei IPCC als auch bei IPBES – immer enger zu kooperieren. Das führte beispielsweise 2021 zu einem ersten gemeinsamen Bericht ‚Biodiversität und Klima‘ [3].“

„Die Konsequenzen des Rückzugs der USA wären ähnlich wie für IPBES geschildert. Wir können auf die Forschenden einer der führenden Wissenschaftsnationen nicht verzichten und werden Wege finden (müssen), die KollegInnen zu unterstützen und in die Prozesse zu integrieren – selbstverständlich in der Hoffnung, dass es sich dabei um ein zeitlich begrenztes Phänomen handelt.“

„Der Erhalt der Biodiversität und der damit verbundenen Ökosystemleistungen sichert die Existenzgrundlage der Menschheit. Der Ausstieg der USA aus der Internationalen Plattform zu Biodiversität und Ökosystemleistungen IPBES wäre sehr zu bedauern. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den USA haben sich bei der Erarbeitung der verschiedenen Berichte – zum Beispiel dem Bericht zum weltweiten Zustand der Biodiversität (Globales Assessment) – substanziell eingebracht. In den USA findet ausgezeichnete Forschung zu Fragen der Biodiversität und der Ökosystemleistungen statt. Dieses Wissen und diese Perspektiven nicht mehr direkt zu haben, würde eine große Lücke reißen.“

„Fast noch mehr zu bedauern: Damit würden exzellente, engagierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vom direkten internationalen Dialog ausgeschlossen. Es ist unsere Aufgabe, diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weiterhin zu eng wie möglich einzubinden, sodass alles existierende Wissen bestmöglich für die notwendige politische und gesellschaftliche Beratung zusammengetragen werden kann.“

„Die Ankündigung von Präsident Trump, die USA aus einer langen Liste internationaler Organisationen zurückzuziehen – darunter die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) und den Weltklimarat (IPCC) –, kommt nicht überraschend. Neu ist jedoch die Art und Weise: Sie markiert einen weiteren diplomatischen Tiefpunkt und signalisiert eine offene Geringschätzung gegenüber Klimaschutz, multilateraler Zusammenarbeit, den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht.“

„Kurzfristig ändert der Austritt aus der UNFCCC wenig, da die USA ihr internationales Klimaengagement bereits weitgehend eingestellt hatten. Die strukturellen Folgen sind jedoch erheblich: Politisch und institutionell ist der Rückzug aus der UNFCCC deutlich schwerer reversibel als der Austritt aus dem Pariser Abkommen. Ein Wiedereintritt würde substanzielle, derzeit nicht absehbare Verschiebungen der innenpolitischen Mehrheitsverhältnisse in den USA voraussetzen. Der Schritt geht damit über reine Symbolpolitik hinaus und zementiert den Rückzug auf unbestimmte Zeit.“

„Der Rückzug schwächt nicht nur den globalen Klimaschutz, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der USA in einer Phase, in der sich der weltweite Übergang zu sauberer Energie beschleunigt und globale Märkte neu ordnen. Zugleich könnte er andere Staaten dazu ermutigen, ihre Verpflichtungen gegenüber den UN-Klimaprozessen neu zu bewerten. Insbesondere fossile Produzentenstaaten könnten sich dadurch bestärkt fühlen – eine Entwicklung, die sich bereits auf der COP30 zeigte, wo Russland wieder deutlich offensiver auftrat. Diese Dynamik dürfte sich weiter verstärken.“

„Es ist zu erwarten, dass die US-Regierung künftig noch gezielter versucht, multilaterale Zusammenarbeit durch politischen und wirtschaftlichen Druck zu unterminieren, was die Machtverhältnisse innerhalb der betroffenen Organisationen weiter verschieben dürfte. Zentrale Fragen werden sein, inwieweit andere Staaten den Ausfall der USA kompensieren, ob sie bereit sind, Führungsverantwortung zu übernehmen und wie sich große Akteure wie die EU und China positionieren. Dabei wird entscheidend sein, ob China bereit ist, eine aktivere Rolle zu übernehmen und entstehende Führungsvakuums zu füllen – oder ob es sein Engagement in Institutionen zurückfährt, deren universelle Schlagkraft weiter abnimmt.“

„Für die EU wächst damit der Handlungsdruck, Wege zu finden, um Völkerrecht und klimapolitische Fortschritte unter veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen zu sichern. Ein erster Schritt wäre eine stärkere politische Solidarität mit Staaten, die unter US-Druck geraten – etwa im Fall Südafrikas, das von den USA dieses Jahr aus der G20 ausgeschlossen wird –, verbunden mit einer klareren europäischen Bereitschaft, multilaterale Institutionen politisch, finanziell und diplomatisch aktiv zu stabilisieren.“