Endspurt beim AI Act

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Die EU hat sich auf den finalen Text des AI Acts geeinigt. Am Montag wurde dieser Text an die Mitgliedsstaaten verschickt. Dabei wurde der Text auch geleakt.

Der AI Act soll das weltweit erste große Gesetz zur Regulierung von künstlicher Intelligenz werden. Im April 2021 hatte die EU-Kommission erstmals einen Vorschlag veröffentlicht. Seitdem wurde über die künftigen Regeln in der EU verhandelt. Grundsätzlich soll der AI Act einen risikobasierten Regulierungsansatz verfolgen. Bestimmte Hochrisiko-Anwendungen von KI sollen demnach ganz verboten werden; je unbedenklicher ein KI-System wird, desto weniger streng soll es künftig reguliert werden.

Nachdem sich die verhandelnden Parteien Anfang Dezember eigentlich auf eine gemeinsame Position geeinigt hatten, gab es in den Nachverhandlungen doch noch einige Änderungen. Gerade beim Einsatz von KI zur Gesichtserkennung wurden die erst verkündeten Beschränkungen zum Teil noch aufgeweicht. Ursprünglich sollte Gesichtserkennung nur bei schweren Straftaten zum Einsatz kommen dürfen.

Um einen Eindruck zu bekommen, was der AI Act jetzt beinhaltet, wie Fachleute das Gesetz einschätzen und was sich auf den letzten Metern noch geändert hat, bieten wir zu dem Gesetz ein weiteres Press Briefing an, nachdem wir am 07. Dezember schon über den damaligen Stand des Gesetzes gesprochen haben [I].

Der finale Text des AI Acts muss noch formal bestätigt werden. Ersten Berichten zufolge soll das Anfang Februar geschehen, doch es soll noch einige Länder geben – insbesondere Frankreich –, die das verhindern oder zumindest noch letzte Änderungen in den Text einbringen möchten. Ob dieser „finale Text“ des AI Acts also final bleibt, wird sich noch zeigen.